Samstag, 24. Dezember 2016

Bundeskontrollamt

Thomas Rietzschel auf der Achse des Guten:

Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen einen Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ begonnen hat.

Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll das neue Amt Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch, die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist.
Kombiniere ich die gegenwärtig Entwicklung mit dem, wofür das Bundespresseamt jetzt schon benutzt wird:

Wichtiger Zusammenhang

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das ihr unterstellte Bundespresseamt wie kein deutscher Kanzler vor ihr, um den Deutschen den Puls zu fühlen: Durchschnittlich alle zweieinhalb Tage lässt sie eine Umfrage erheben. Dabei ist es dem Kanzleramt wichtig, die Ergebnisse und den Gegenstand dieser Umfragen geheim zu halten.
Quelle: Schlieter, Kai: Die Herrschaftsformel: Wie Künstliche Intelligenzen uns berechnen, steuern und unser Leben verändern, Westend Verlag, September 2015, ASIN: B01587KXU6

komme ich zu der Erkenntnis:

Das Bundespresseamt wird zum Bundeskontrollamt ausgebaut.

Nicht zu vergessen Heiko Maas, immerhin Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III:
Nudging ist ein Stups in die richtige Richtung
Quelle: Der Tagesspiegel, 16.03.2015, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/justizminister-heiko-maas-nudging-ist-ein-stups-in-die-richtige-richtung/11502522.html
Dazu passend:
Angela Merkel implementierte Nudging in der Politik und rief 2015 eigens eine Projektgruppe »Wirksam regieren« ins Leben. Als Berater stattete Sunstein der Bundesregierung 2013 einen Besuch ab. Die FAZ schrieb: »Der liberale Paternalismus ist lautlos und entzieht sich damithäufiger der öffentlichen Debatte. Politiker dürften diese Eigenschaft eher anziehend finden. Das Konzept des liberalen Paternalismus lädt geradezu ein zum politischen Missbrauch.« [1] Das glaubt auch Gigerenzer, weil Nudging bereits zur Manipulation eingesetzt wurde.
[1]: Hanno Beck: »Wie gefährlich sind die Verhaltensforscher?«, FAZ, 02.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/stellenausschreibung-der-kanzlerin-wie-gefaehrlich-sind-die-verhaltensforscher-13129715.html
Quelle: Schlieter, Kai: Die Herrschaftsformel: Wie Künstliche Intelligenzen uns berechnen, steuern und unser Leben verändern, Westend Verlag, September 2015, ASIN: B01587KXU6

Im Zusammenspiel entwickelt sich die Brisanz.